AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Dienstleistungen der Döller Sporthorses, Patrick Döller, Döllerdamm 31, 49429 Visbek.
1. Allgemeines / Geltungsbereich
Die Döller Sporthorses, Patrick Döller, Döllerdamm 31, 49429 Visbeck (nachstehend auch Döller Sporthorses genannt) betreibt im Internet unter der Domain www.horsescouting.com ein Onlineportal (nachfolgend „Portal“ genannt) auf welchem Dienstleistungen in Gestalt von u. a. der Vermittlung von Pferden zum Kauf / Verkauf Dritten entgeltlich angeboten werden.
Für die Vermittlungstätigkeit sowie für sämtliche Rechtsverhältnisse zu den Nutzern des Portals (nachstehend auch „Nutzer“ genannt) werden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend auch nur „AGB“ genannt) zugrunde gelegt. Der Nutzer des Portals erkennt bereits mit der Anmeldung auf dem Portal, z. B. durch Ausfüllen eines Such- / Gebotsformulars diese AGB an.
Diese AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, deren Geltung wird ausdrücklich schriftlich durch die Döller Sporthorses zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichenden Bedingungen des Nutzers die Dienstleistungen vorbehaltlos entgegengenommen werden.
2. Gegenstand der Dienstleistungen
Die Döller Sporthorses bietet den auf dem Portal angemeldeten Nutzern die Möglichkeit,
a. die in deren Eigentum stehenden Pferde einem von der Döller Sporthorses ausgewählten Interessentenkreis durch die Döller Sporthorses zu Verkaufszwecken zu präsentieren;
b. entsprechend von jenen ausgewählter Suchkriterien, Pferde von Dritten unverbindlich zu Kaufzwecken präsentiert zu bekommen, ohne dass hierauf ein Rechtsanspruch besteht.
c. im Rahmen eines einzelvertraglich näher festzulegenden sog. „full-service“ bei der praktischen Suche eines Pferdes auch vor Ort kaufvorbereitend / kaufbegleitend unterstützend tätig zu sein, ohne dass hierauf ein Rechtsanspruch besteht.
Etwaige Kaufvertragsabschlüsse erfolgen unmittelbar zwischen den jeweiligen Nutzern. Die Döller Sporthorses ist insoweit an den abgeschlossenen Rechtsgeschäften nicht beteiligt. Dies gilt auch für sämtliche Transaktionen im Rahmen der Kaufvertragsabwicklung. Insoweit ist die Döller Sporthorses an den vermittelten Verträgen weder als Vertragspartner noch als Vertreter / Erfüllungsgehilfe beteiligt.
3. Leistungsumfang und Vertragsverhältnis bei der Vermittlung
Über das Verkaufsformular auf dem Portal ist es angemeldeten Nutzern widerruflich gestattet, Pferde die sich in deren Eigentum befinden, zu Verkaufszwecken einzustellen / Pferde zu Kaufzwecken zu suchen. Es ist nicht gestattet, Pferde, die im Eigentum von Dritten stehen zum Verkauf einzustellen.
Jeder Nutzer ist verpflichtet, die auf dem Portal zum Einsatz kommenden Formulare wahrheitsgemäß und vollständig auszufüllen, andernfalls haftet er der Döller Sporthorses für jedweden daraus entstehenden Schaden. Ein Rechtsanspruch auf eine tatsächliche Sichtbarkeit des eingestellten Pferdes durch die Döller Sporthorses ist hiermit ebenso wenig begründet, wie ein Rechtsanspruch auf die Präsentation von den Suchkriterien eines kaufinteressierten Nutzers entsprechenden Pferden.
Die persönlichen Daten des Verkäufers – ausgenommen solcher Daten, die sich auf das Pferd, seine Spezifikationen und Merkmale beziehen - verbleiben bei der Döller Sporthorses und werden nicht an Dritte, auch nicht an potentielle Käufer, weitergegeben. Eine Weiterleitung der Daten erfolgt erst im Rahmen des Abschluss des Kaufvertrages, an welchem die Döller Sporthorses nicht als Vertragspartei beteiligt ist.
Mit Übermittlung der persönlichen Daten des Verkäufers an die Döller Sporthorses wird diese befugt, den Verkäufer zu kontaktieren. Eine Löschung der Daten ist jederzeit möglich, hierzu ist eine ausdrückliche Erklärung des Verkäufers gegenüber der Döller Sporthorses in Textform erforderlich.
Der Nutzer ermächtigt die Döller Sporthorses widerruflich, jegliches von ihm der Döller Sporthorses zugesendete Video- und / oder Bildmaterial des zum Verkauf bestimmten Pferdes einer unbestimmten Anzahl potentieller Kaufinteressenten kenntlich zu machen / zur Verfügung zu stellen und an jene weiterzuleiten. Die Döller Sporthorses sichert hierbei zu, das Material im Rahmen der insoweit ausgeübten Vermittlungstätigkeit diskret zu behandeln.
Sofern die Döller Sporthorses das zur Verfügung gestellte Material für qualitativ nicht ausreichend erachten sollte, ist die Döller Sporthorses seitens des verkaufswilligen Nutzers ermächtigt aber nicht verpflichtet, eigenes Bild- oder Videomaterial des Pferdes zu fertigen und entsprechend zu veröffentlichen.
Der Verkäufer verpflichtet sich, sein zum Zwecke der Kaufvermittlung durch die Döller Sporthorses angepriesenes Pferd für einen etwaigen Proberitt durch den potentiellen Kaufinteressenten zur Verfügung zu stellen und auf Anfrage unter einem Reiter zu präsentieren.
Im Zusammenhang mit dem Abschlusses eines Kaufvertrages über das durch die Döller Sporthorses vermittelte / nachgewiesene Pferd stellt die Döller Sporthorses dem Verkäufer die persönlichen Daten des Käufers, bzw. dem Käufer die persönlichen Daten des Verkäufers zur Verfügung.
Ein Maklervertrag zwischen dem verkaufswilligen Nutzer und der Döller Sporthorses kommt mit der Bestätigung der Inanspruchnahme der Maklertätigkeiten der Döller Sporthorses in Textform zustande. Die Höhe der von dem verkaufenden Nutzer zu zahlenden Vermittlungsprovision beträgt 10 % des Kaufpreises, zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der Anspruch wird mit Abschluss des Kaufvertrages fällig, wenn der Kaufvertragsabschluss auf der Nachweis- / Vermittlungstätigkeit der Döller Sporthorses beruht. Der verkaufswillige Nutzer hat der Döller Sporthorses ohne schuldhaftes Zögern mitzuteilen, mit wem, zu welchem Datum und zu welchem Kaufpreis der Pferdekaufvertrag geschlossen worden ist.
Die Vertragslaufzeit des Maklervertrages beträgt 4 Wochen und verlängert sich automatisch um jeweils 14 Tage, wenn nicht eine Partei mit einer Frist von einer Woche vor Vertragsende in Textform kündigt.
Sollte der Nutzer bei Abschluss des Maklervertrages insoweit Vorkenntnis haben oder während des bestehenden Vertragsverhältnisses mit der Döller Sporthorses erlangen, als dass ihm das angebotene Pferd, wie auch die Bereitschaft des Käufers / des Verkäufers zum Kauf / Verkauf desselben bekannt ist, so ist er verpflichtet, dies der Döller Sporthorses unverzüglich mitzuteilen.
Mit Abschluss des Kaufvertrages endigt die Tätigkeit der Döller Sporthorses.
Sämtliche Ansprüche welche aus dem Kaufvertrag resultieren, sind unmittelbar zwischen dem Verkäufer und Käufer abzuwickeln. Hierzu zählen nicht nur die Primärpflichten (Übergabe des Pferdes und Zahlung des Kaufpreises) sondern auch sekundäre Ansprüche wie Mängelgewährleistungsrechte.
4. Leistungsumfang und Vertragsverhältnis beim Pferdekauf
Über das Suchanfrageformular auf dem Portal ist es jedem angemeldeten Nutzer gestattet, eine Suchanfrage auszufüllen, wenn ernsthaftes Interesse am Erwerb eines Sportpferdes besteht.
Der kaufinteressierte Nutzer verpflichtet sich, das Formular wahrheitsgemäß und vollständig auszufüllen, andernfalls haftet er der Döller Sporthorses für den daraus entstandenen Schaden.
Die persönlichen Daten des kaufinteressierten Nutzers verbleiben bei der Döller Sporthorses und werden nicht an Dritte, auch nicht an den Verkäufer, weitergegeben. Eine Weiterleitung der Daten erfolgt erst im Rahmen des Abschlusses eines Kaufvertrages, an welchem die Döller Sporthorses nicht als Vertragspartei beteiligt ist.
Mit Übermittlung der persönlichen Daten des kaufinteressierten Nutzers an die Döller Sporthorses wird diese befugt, den Kaufinteressenten zu kontaktieren. Eine Löschung der Daten ist jederzeit möglich, hierzu ist eine ausdrückliche Erklärung des Kaufinteressenten gegenüber der Döller Sporthorses in Textform erforderlich.
Die Döller Sporthorses sendet dem Kaufinteressenten Video- und / oder Bildmaterial verschiedener Verkaufspferde per Link zu. kaufinteressierten Nutzer ist es untersagt, das zugesandte Video- und / oder Bildmaterial an Dritte weiterzuleiten, zu speichern oder anderweitig zu verbreiten.
Das Zusenden des Video- und / oder Bildmaterials stellt kein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Mithin gewährleistet die Döller Sporthorses auch keinen Anspruch darauf, dass das vorgestellte Pferd für den Kaufinteressenten verfügbar bleibt. Bei ernsthaftem Kaufinteresse ist die Döller Sporthorses bemüht jedoch nicht verpflichtet, bei der Abstimmung eines Termins zur Besichtigung und, sofern gewünscht, Erprobung des Pferdes behilflich zu sein.
Dem kaufinteressierten Nutzer entstehen durch die Inanspruchnahme dieser Leistungen grds. keine Kosten, es sei denn, es wurde im Vorfeld etwas anderes zwischen dem kaufinteressierten Nutzer und der Döller Sporthorses vereinbart.
Der Kaufinteressent hat keinen Kostenerstattungsanspruch gegenüber der Döller Sporthorses, sollten ihm eigene Kosten durch die Inanspruchnahme der Leistung entstanden sein, wie etwa eigene Anreise- oder Fahrtkosten oder Arbeitszeitausfall.
5. Haftungsbeschränkung
Ansprüche der Nutzer auf Schadensersatz gleich welchen Rechtsgrundes sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche der Nutzer wegen einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch die Döller Sporthorses oder ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Die Döller Sporthorses schließt ihre Haftung wiederum unter Berücksichtigung vorstehender Einschränkung der Haftungsbeschränkung insbesondere aus für:
Entgangene Gewinne, entgangene Verkäufe, entgangene Käufe, entgangene Einnahmen, entgangene Einsparungen.
Sämtliche Angaben zu den zum Verkauf angebotenen Pferden beruhen ausschließlich auf denjenigen Informationen, welche die Döller-Sporthorses von den verkaufswilligen Nutzern zur Verfügung gestellt / übermittelt bekommen hat. Die Döller Sporthorses übernimmt keinerlei Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben. Die Döller Sporthorses behält sich ausdrücklich einen möglichen Zwischenverkauf zu vermitteln vor.
6. Beendigung des Vertragsverhältnisses
Den kaufinteressierten Nutzern steht es frei, sich jederzeit von dem Vertragsverhältnis mit Döller Sporthorses zu lösen, indem er n Textform mitteilt, keine Information über ein Verkaufspferd mehr über die Döller Sporthorses erhalten zu wollen.
Für den verkaufswilligen Nutzer ist unter Beachtung der in Ziffer 3. genannten Fristen zudem erforderlich, der Döller Sporthorses in Textform mitzuteilen, dass das entsprechende Pferd nicht mehr über Döller Sporthorses zum Verkauf angeboten werden soll.
Sollte bereits ein Besichtigungs- und Probetermin mit einem Kaufinteressenten vereinbart sein, so verpflichtet sich der verkaufswillige Nutzer, das Pferd in der Zwischenzeit nicht anderweitig zu verkaufen. Andernfalls haftet er der Döller Sporthorses für den daraus entstanden Schaden.
Sollte bereits ein Besichtigungs- und Probetermin mit einem verkaufswilligen Nutzer vereinbart worden sein, so hat der kaufinteressierte Nutzer spätestens 48 Stunden vor dem Termin die Vertragslösung in Textform mitzuteilen. Andernfalls haftet er der Döller Sporthorses für den daraus entstanden Schaden.
7. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.
An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.
8. Widerrufsrecht (Verbraucher)
Verbrauchern steht das Recht zu, sich innerhalb von 14 Tagen beginnend ab Vertragsschluss, durch Widerruf von einem Vertrag mit Döller Sporthorses zu lösen. Voraussetzung hierfür ist, dass dieser Vertrag im Wege des Fernabsatzes zustande gekommen ist, also für den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwendet wurden. Eine gesonderte Widerrufsbelehrung und ein Muster-Widerrufsformular werden dem Verbraucher mit Abschluss des Vertrages zugesandt.
9. Datenschutz
Die im Rahmen der Abwicklung von Verträgen erhobenen Daten der Nutzer unterliegen den Vorschriften der Datenschutz Grundverordnung.
Ohne Einwilligung der Nutzer werden Bestands- und Nutzungsdaten nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist und wie in der Datenschutzerklärung ausgeführt.
Ohne die Einwilligung des Nutzers werden dessen Daten nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung genutzt.
Sofern innerhalb des Internetangebotes der Döller Sporthorses die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten, wie z.B. E-Mail, Namen, Anschriften, Telefonnummern besteht, geschieht dies durch den Nutzer freiwillig.
Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, über die von ihm durch die Döller Sporthorses gespeicherten Daten Auskunft zu erhalten, sowie die Löschung dieser Daten zu verlangen.
Widerrufsbelehrung
1. Widerrufsrecht
Als Verbraucher steht Ihnen ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu, um sich von diesem Vertrag, ohne Angaben von Gründen, zu lösen.
Voraussetzung hierfür ist, dass dieser Vertrag im Wege des Fernabsatzes gem. § 312c BGB (wenn für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwendet wurden) zustande gekommen ist und Sie Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind.
Verbraucher ist demnach jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
2. Widerrufsfrist
Die Widerrufsfrist von 14 Tagen beginnt ab dem Tag des Vertragsschlusses, es sei denn, es wurde etwas anderes mit Ihnen vereinbart.
3. Ausübung des Widerrufs
Zur Ausübung Ihres Widerrufsrechtes ist eine eindeutige Erklärung (z. B. postalisch, per Fax oder per E-Mail) des Widerrufsbegehrens erforderlich. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten.
Diese Widerrufserklärung ist zu richten an:
Döller Sporthorses
Patrick Döller
Döller Damm 31
49429 Visbek
Telefon: +49 170 5453841
Telefax:
E-Mail: info@doeller-sporthorses.com
Sie können hierzu das bereitgestellte Muster-Widerrufsformular benutzen, sind dazu jedoch nicht verpflichtet.
Um die Widerrufsfrist von 14 Tagen einzuhalten ist es ausreichend, dass Sie Ihren Widerruf vor Ablauf der 14-tägigen Frist an uns absenden.
4. Folgen des Widerrufs
Alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben zahlen wir Ihnen unverzüglich und spätestens 14 Tage ab dem Tage zurück, an dem Ihre Mitteilung über den Widerruf bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, welches Sie für die ursprüngliche Transaktion verwendet haben. Es sei denn, es wurde etwas anderes mit Ihnen vereinbart.
Es werden Ihnen für die Rückerstattung keine Kosten berechnet.
Sofern Sie ausdrücklich verlangt haben, dass mit der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist von 14 Tagen bereits begonnen werden soll, haben Sie uns für die bereits erbrachte Leistung bis zum Zeitpunkt der Ausübung Ihres Widerrufsrechtes, einen angemessenen Betrag zu zahlen der dem Anteil der bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
5. Verlust des Widerrufsrechtes
Vor Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist, erlischt Ihr Widerrufsrecht, wenn wir auf Ihre ausdrückliche Zustimmung hin mit der Ausführung der Leistung begonnen haben und die Leistung unsererseits vor Ablauf der Widerrufsfrist vollständig erbracht wurde.
6. Unterschrift
Hiermit bestätige ich, dass ich die Widerrufsbelehrung zur Kenntnis genommen habe.
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Ort, Datum Unterschrift Auftraggeber
7. Optional: Ausdrückliche Erklärung, dass bereits mit der Leistung begonnen werden soll
In Kenntnis der vorstehenden Widerrufsbelehrung verlange ich ausdrücklich, dass die Döller Sporthorses mit ihrer Leistung bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt. Mir ist bekannt, dass ich in diesem Falle bei Ausübung meines Widerrufsrechtes bereits erbrachte Leistungen zu bezahlen habe und bei vollständiger Vertragserfüllung durch die Döller Sporthorses mein Widerrufsrecht verliere.
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Ort, Datum Unterschrift Auftraggeber
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag mit uns widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an uns zurück.)
An
Döller Sporthorses
Patrick Döller
Döller Damm 31
49429 Visbek
Telefon: +49 170 5453841
Telefax:
E-Mail: info@doeller-sporthorses.com
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit widerrufe(n) ich/wir* den von mir/uns* bei Ihnen abgeschlossenen Vertrag.
Datum des Vertragsschlusses: _____________________________________________
Vor- und Nachname des/der* Widerrufenden: _________________________________
Anschrift des/der* Widerrufenden: __________________________________________
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Ort, Datum Unterschrift des/der* Widerrufenden
(nur bei Mitteilung auf Papier)
*Unzutreffendes bitte streichen